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Die Sozialdetektive ermitteln weiter |
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Tuesday, 12 December 2006 |
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Die Stadt Grenchen setzt weiterhin auf das Modell der «Sozialdetektive». Das kantonale Departement des Innern hat in einem Beschwerdeentscheid die Methode der verdeckten Ermittlung gutgeheissen.
Philippe Müller
Die ersten Ermittlungen der «Sozialdetektive» bescherten dem Grenchner Sozialamtsvorsteher Kurt Boner bange Momente: Der Sozialhilfebezüger aus dem Kosovo, dem im April unzuläs- siger Autohandel nachgewiesen und daraufhin die Unterstützung gestrichen wurde, hat gegen die Sanktionen Beschwerde eingereicht. Wäre die Einsprache gutgeheissen worden, hätte das den Einsatz der «Sozialdetektive» in Grenchen in Frage gestellt.
Jetzt steht jedoch fest: Die verdeckten Ermittlungen waren in diesem Fall nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich. Zu diesem Entscheid kam das Solothurnische Departement des Innern, weshalb es die Beschwerde des Sozialhilfebezügers ablehnte. Dies gab Stadtpräsident Boris Banga gestern an einer Medienorientierung bekannt.
Wegweisender Entscheid
Für Kurt Boner ist der Entscheid von grosser Bedeutung. «Jetzt haben wir die Legitimation, die wir für unseren Weg brauchen.» Er machte aber deutlich, dass das Instrument der verdeckten Ermittlung auch in Zukunft nur sehr selektiv eingesetzt werden soll. «Von den jährlich rund 600 Dossiers gibt es vielleicht bei deren vier oder fünf begründete Verdachtsmomente», sagte Boner. Es gehe ihm vor allem um die Prävention. «Der Einsatz der Detektive spricht sich bei den Sozialhilfeempfängern herum. Dort hoffen wir auf eine abschreckende Wirkung.»
Ulrich Bohren, als Gründer der Firma «SoWatch» für die Vermittlung der Detektive verantwortlich, geht davon aus, dass nach dem wegweisenden Entscheid in Zukunft mehr Einwohnergemeinden auf den Einsatz der «Sozialdetektive» zählen werden. «Viele Gemeinden stehen unter Druck und müssen etwas unternehmen, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern.» Bereits bestünden Kontakte zu Städten und Gemeinden in den Kantonen Zürich und Aargau.
Schaffhausen, Bern und Basel-Landschaft dagegen hätten sich vorerst gegen das Detektiv-Modell entschieden. «Das Kontra-Lager sieht Sozialhilfebezüger vor allem als Opfer der Gesellschaft», ergänzte Kurt Boner. «Wir schauen das Ganze etwas differenzierter an. Nicht zuletzt, weil es sich bei Sozialhilfebeiträgen um Gelder der öffentlichen Hand beziehungsweise um Steuerbeiträge handelt, muss Missbrauch so weit möglich bekämpft werden.»
Zweiter Einsatz geplant
Der nächste Einsatz der «Sozialdetektive» wird in Grenchen nicht lange auf sich warten lassen. «Wir gehen das aber in aller Ruhe an», sagte Boner. Dass es mit den verdeckten Ermittlungen weitergehen kann, erfreute auch Stadtpräsident Boris Banga: «Der Entscheid bestärkt uns in unserem Entscheid, mit der Firma ‹SoWatch› zusammenzuarbeiten.»
Im Januar ist für das Pilotprojekt Halbzeit. Anfang Jahr hatte der Gemeinderat einer Testphase über zwei Jahre zugestimmt. Im kommenden Herbst wird der Rat entscheiden, ob das Modell ab 2008 definitiv eingeführt wird.
Auf der Lauer: In Grenchen werden die «Sozialdetektive» auch weiterhin ermitteln. Bild: Iris Andermatt
Kriterienkatalog
Das Departement des Innern hat einen Kriterienkatalog verabschiedet, der den Einsatz der «Sozial- detektive» regeln soll.
Es muss der begründete Verdacht bestehen, dass die Person wichtige Informationen verheimlicht.
Detektive sollen erst eingesetzt werden, wenn alle gewöhnlichen Wege der Informationsbeschaffung nicht zum Erfolg geführt haben.
Wichtig ist auch, dass mit einer spezialisierten Organisation zusammengearbeitet wird, welche die notwendige Bewilligung besitzt. (Phm)
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